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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie: Diese Übersetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Deutsche dient nur zu Ihrer Information. Im Streitfall ist allein die französische Originalversion gültig.

Artikel 1: ANWENDUNG DER BEDINGUNGEN

Der Verkäufer wird im Folgenden definiert als MISTER-EV.COM, eine vom Unternehmen MISTER EV SAS veröffentlichte Website mit Sitz in der 1 domaine St Ludan F-67150 Hipsheim und eingetragen beim französischen Handelsregister RCS de Strasbourg unter der SIRET-Nummer 881 643 027 00017.

Der Käufer wird im Folgenden definiert als jede natürliche oder juristische Person, Gesellschaft, Unternehmen, Verein, Privatperson, welche die Website MISTER-EV.COM nutzen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Für alle von MISTER-EV.COM sowohl im eigenen Namen als auch im Namen seiner Auftraggeber abgeschlossenen Verkäufe gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle anderen Bedingungen sind für den Verkäufer erst nach seiner schriftlichen Bestätigung verbindlich.

Die auf der Website MISTER-EV.COM für Kataloge, Photos, Preislisten, Notizen usw. gemachten Angaben dienen nur zu Informationszwecken und können vom Verkäufer ohne Vorankündigung geändert werden.

Allein die Tatsache, dass der Verkäufer eine Bestellung aufgibt oder ein Angebot annimmt, setzt die vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von MISTER-EV.COM jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden, wobei die Änderungen für alle im Anschluss getätigten Bestellungen gelten. MISTER-EV.COM kann gelegentlich bestimmte Bestimmungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, weshalb wir dem Käufer dringend empfehlen, diese vor jeder Auftragsbestätigung zu überprüfen.

Der Käufer erkennt an, dass er umfassend darüber informiert ist, dass seine Zustimmung zum Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine handschriftliche oder elektronische Unterschrift dieses Dokuments erfordert, sofern der Käufer die im Online-Shop von MISTER-EV.COM präsentierten Produkte bestellen möchte. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos akzeptiert.

Artikel 2: BESTELLUNGEN

Die Angebote gelten im Rahmen der bei unseren Lieferanten verfügbaren Bestände. Im Falle eines Kostenvoranschlags bleibt das Angebot sieben Tage lang gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Französisch ist die einzige verfügbare Sprache für den Abschluss der Bestellung. Wir legen größten Wert darauf, wesentliche Produktinformationen und -merkmale online zu stellen, insbesondere  technische Beschreibungen unserer verschiedenen Partnerlieferanten und Produktabbildungen. Die auf der Website enthaltenen Informationen und Abbildungen sind nicht vertraglich bindend und können Fehler enthalten.

2-1: PRODUKTBESCHREIBUNG

Die wesentlichen Merkmale der Produkte sind im Produktdatenblatt angegeben, das in der Regel eine Abbildung des Produkts und dessen Besonderheiten enthält. Die Abbildungen dienen zur Veranschaulichung der Produkte und Unterstützung der Texte und fallen nicht nicht in den Geltungsbereich des Vertrages. Bei aufgetretenen Fehlern kann MISTER-EV.COM unter keinen Umständen haftbar gemacht werden. Das detaillierte Produktdatenblatt ist die einzige vertragsrelevante Informationsquelle. Unsere Lieferanten können die technische Konfiguration der Produkte ohne Vorankündigung ändern. MISTER-EV.COM ist jederzeit berechtigt, seine technischen Datenblätter zu aktualisieren, zu verbessern oder seine Produkte und/oder Zubehörprodukte vom Verkauf zurückzunehmen.

2-2: VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE

Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Produkts kann MISTER-EV.COM ein Produkt von gleichwertiger Qualität und gleichem Preis vorbehaltlich der Verfügbarkeit auf Lager liefern oder dem Käufer im Gegenfall eine Rückerstattung gewähren.

Unsere Angebote gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei unseren Lieferanten. Wir verpflichten uns, den Käufer innerhalb von acht Tagen per E-Mail zu informieren und eine Wartefrist für den Erhalt dieses Produkts im Falle der Nichtverfügbarkeit nach Abgabe seiner Bestellung anzugeben.

Im Falle einer teilweisen Nichtverfügbarkeit der Produkte kann MISTER-EV.COM gezwungen sein, die Bestellung aufzuteilen. So können die verfügbaren Produkte versendet werden, wenn alle anderen Produkte verfügbar sind. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Produkts, insbesondere durch unsere Lieferanten, wird der Käufer so schnell wie möglich informiert und hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu stornieren. Der Käufer hat dann die Möglichkeit, die Rückerstattung der gezahlten Beträge spätestens 30 Tage nach ihrer Zahlung per Scheck zu verlangen oder auf die Verfügbarkeit und Lieferung der Produkte zu warten.

2-3: SCHRITTE ZUM ABSCHLUSS DER BESTELLUNG

Zum Zeitpunkt der ersten Bestellung auf MISTER-EV.COM muss jeder neue Käufer ein „Kundenkonto“ anlegen. Ein Benutzername oder Login und ein Passwort mit mindestens sechs alphanumerischen Zeichen sind erforderlich. Während jeder Bestellbestätigung wird er über eine sichere Verbindung, die den Inhalt seiner Bestellung abruft, auf sein Kundenkonto geleitet.

Diese Bestellung wird erst nach Eingabe der verschiedenen Informationen und der endgültigen Bestätigung definitiv registriert. Gibt der Käufer die Bestellung durch Auswahl einer Zahlungsmethode auf, gilt der Verkauf als abgeschlossen. Die Bestätigung des Käufers im Rahmen der Bestellung stellt eine elektronische Signatur dar, die zwischen den Vertragspartnern den Wert einer eigenhändigen Unterschrift hat. Gesetz Nr. 2000-230 vom 13. März 2000 zur Anpassung des Beweisrechts an die Informationstechnologien und zur elektronischen Signatur, Artikel 1316-1 des frz. Zivilgesetzbuches über die elektronische Signatur. MISTER-EV.COM behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Käufers zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Streitfall im Zusammenhang mit der Zahlung einer früheren Bestellung besteht.

2-4: AUFTRAGSSTORNIERUNG

Die Bestellung auf unserer Website MISTER-EV.COM wird automatisch storniert, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 8 Tagen erfolgt. Von dem Zeitpunkt an, an dem der Käufer seine Bestellung bestätigt hat, wird davon ausgegangen, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung oder Vorbehalt wissentlich akzeptiert hat.

Die Bestellung des Käufers muss von MISTER-EV.COM durch eine E-Mail bestätigt werden. Der Verkauf wird nur nach Versand der Bestellbestätigung per E-Mail und nach Einziehung des gesamten Kaufpreises als endgültig betrachtet. MISTER-EV.COM empfiehlt dem Käufer, diese Informationen in Papierform oder elektronischer Form aufzubewahren.

Artikel 3: PREISE

Die Preise auf der Website MISTER-EV.COM sind in Euro (€) angegeben, ohne Versandkosten (sofern nicht anders angegeben) und ohne eventuelle technische Kosten, die vor der Bestellbestätigung angegeben werden. Die Preise, die auf der Bestellung nach ihrer Bestätigung und Registrierung angegeben werden, sind verbindlich und endgültig.

Sinken die Preise nach Auftragserteilung, kann der Verkäufer dem Käufer die Differenz nicht erstatten. Bei Preiserhöhungen verpflichtet sich MISTER-EV.COM, zu dem am Tag der Bestellung festgelegten Preis zu liefern. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Die Zahlung des vollen Preises muss zum Zeitpunkt der Bestellung erfolgen. Zu keinem Zeitpunkt können die gezahlten Beträge als Anzahlung oder Ratenzahlung betrachtet werden.

Die Einziehung des Gesamtbetrages der Bestellung erfolgt zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung oder bei Zahlung per Scheck oder Banküberweisung nach deren Eingang.

Artikel 4: LIEFERUNG

Die Produkte werden an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Er muss die Vollständigkeit und Übereinstimmung der von ihm übermittelten Informationen überprüfen. Unsere Lieferfristen sind in Werktagen als Richtwerte angegeben und gelten nach Bestätigung der Bestellung. Eine Lieferverzögerung kann in keinem Fall zu einer Entschädigung oder Konventionalstrafe führen. Wir bitten Sie, jede Lieferverzögerung von mehr als sieben Tagen zu melden, damit wir beim Zustellunternehmen eine Nachforschung einleiten können. Die Nachforschungsfristen können je nach Zustellunternehmen zwischen einer und drei Wochen variieren. Wird das Paket während des Nachforschungszeitraums gefunden, wird es sofort an Ihren Lieferort geschickt. Während dieses Nachforschungszeitraums können keine Rückerstattungen, Gutschriften oder Rücksendungen von Ersatzware erfolgen.

Es wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass ein Fall höherer Gewalt, der die Lieferung verhindert, nicht auf MISTER-EV.COM zurückgeführt werden kann. Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Ereignisse gelten nach dem Gesetz LOCK-OUT, Streik, völlige oder teilweise Arbeitsniederlegung bei MISTER-EV.COM oder bei seinen Lieferanten oder Dienstleistern, Epidemie, Krieg, Beschlagnahmung, Feuer, Überschwemmung, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports, rechtliche oder administrative Maßnahmen zur Verhinderung, Einschränkung, Verzögerung oder zum Verbot der Herstellung oder Einfuhr der Ware usw. Der Verkäufer ist bei der Lieferung von allen Zuständigkeiten befreit. Der Verkäufer hat den Käufer rechtzeitig über die oben genannten Fälle und Ereignisse zu informieren. In allen Fällen kann eine rechtzeitige Lieferung nur erfolgen, wenn der Käufer mit seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer, gleich aus welchem Grund, auf dem neuesten Stand ist.

Artikel 5: TRANSPORT

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wählt MISTER-EV.COM den Zustelldienst frei. MISTER-EV.COM trägt die Risiken im Zusammenhang mit dem Transport bis zur Lieferung, d.h. bis zur physischen Übergabe der Ware an den zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Empfänger oder an seinen Vertreter, der sie annimmt, sofern der Käufer die Ware bei Erhalt in Anwesenheit des Zustelldiensts überprüft und gegebenenfalls schriftlich auf dem Transportauftrag oder Lieferschein die nach dem folgenden Verfahren festgestellten Vorbehalte angibt.

Der Käufer muss die Lieferung verweigern, wenn das Paket oder die Ware beschädigt ist, fehlt oder wenn das Paket geöffnet oder wieder verpackt wurde. Im Falle von Verlust oder Beschädigung hat er in Anwesenheit des Zustelldiensts oder seines Mitarbeiters genaue und detaillierte schriftliche Vorbehalte auf dem Transportauftrag oder Lieferschein des Zustelldiensts anzubringen (Anmerkungen der Art „vorbehaltlich der Kontrolle beim Auspacken“ haben keinen Wert).

Die vom Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung vorbehaltlos angenommene Ware gilt als in gutem Zustand und in ihrer Gesamtheit angekommen. MISTER-EV.COM übernimmt keinerlei Reklamation und kann nicht haftbar gemacht werden. Bei Fragen oder Schwierigkeiten, die der Käufer haben könnte, bitten wir ihn, sich über unsere Kontaktseite auf der Website MISTER-EV.COM mit uns in Verbindung zu setzen.

Artikel 6: REKLAMATIONEN, GARANTIEN, RETOUREN

Bei Reklamationen bitten wir den Käufer, sich mit uns in Verbindung zu setzen, indem er auf die Kontaktseite von MISTER-EV.COM geht. Alle Beanstandungen, die sich auf einen Mangel der gelieferten Ware, eine Ungenauigkeit der Mengen oder deren falsche Bezeichnung in Bezug auf das angenommene Angebot oder die Auftragsbestätigung des Verkäufers beziehen, sind dem Verkäufer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware mitzuteilen, ohne es, sofern notwendig, zu versäumen, das Transportunternehmen gemäß § 5 unserer AGBs zu beanstanden, andernfalls erlischt das Recht des Käufers auf Reklamation. Jede Warenretoure bedarf der vorherigen Zustimmung von MISTER-EV.COM, die über die Kontaktseite der Website MISTER-EV.COM erhältlich ist.

Mangels einer Rücksendungsvereinbarung wird die Ware auf eigene Kosten, Gefahr und Risiko an den Käufer zurückgesendet, wobei alle Transport-, Lager- und Umschlagkosten zu seinen Lasten gehen. Nach Erhalt der Rücksendungsvereinbarung muss der Käufer die mangelhafte Ware innerhalb von fünf Tagen an MISTER-EV.COM zurücksenden.

Die Ware ist mit einer Rechnungskopie zurückzusenden. Alle defekten Produkte müssen in der Originalverpackung zurückgeschickt werden, einschließlich des gesamten Produkts und seines Zubehörs, zusammen mit allen Dokumenten, der (unausgefüllten) Garantiekarte, der Anleitung usw. Unvollständige, beschädigte oder zerstörte Produkte und/oder wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde, werden nicht zurückgenommen, umgetauscht oder erstattet.

Gemäß Artikel 4 des Erlasses Nr. 78-464 vom 24. März 1978 in Anwendung von Artikel 35 des Gesetzes 78-23 vom 10. Januar 1978 über die Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln zum Schutz und zur Information der Verbraucher über Produkte und Dienstleistungen dürfen die Bestimmungen dieses Artikels dem Käufer nicht die rechtliche Garantie entziehen, die den Verkäufer verpflichtet, ihn vor den Folgen versteckter Mängel an der verkauften Sache zu schützen.

Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass MISTER-EV.COM nicht der Hersteller der auf seiner Website präsentierten Produkte im Sinne des Gesetzes L98-389 vom 19. Mai 1998 über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist. Folglich kann im Falle eines Schadens, der einer Person oder einer Sache durch einen Mangel am Produkt verursacht wird, nur der Hersteller des Produkts vom Käufer haftbar gemacht werden.

Die vom Verkäufer als Vertriebspartner vermarkteten Waren folgen dem Garantiesystem des Herstellers, zu dessen Einhaltung sich MISTER-EV.COM nach Absprache mit diesem verpflichtet. Die Tatsache einer Reklamation entbindet den Käufer in keiner Weise von seiner Verpflichtung, die Rechnung innerhalb der vereinbarten Fristen zu bezahlen. Die eventuelle Rückerstattung oder Gutschrift erfolgt nach Erhalt der Ware, deren Beanstandung ordnungsgemäß registriert und von MISTER-EV.COM akzeptiert wurde.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware aus welchem Grund auch immer gehen zu Lasten des Käufers. Es wird keine unfreie Rücksendung akzeptiert. Produkte, die nach den Vorgaben des Käufers hergestellt oder personalisiert, markiert, entworfen, verziert wurden oder andere Waren, die in den Anwendungsbereich von Artikel L121-20-2 fallen, geändert durch die Verordnung Nr. 2005-648 vom 6. Juni 2005 – Art. 1 JORF vom 7. Juni 2005 und in Kraft seit 1. Dezember 2005 des Verbrauchergesetzes, werden nicht zurückgegeben, umgetauscht oder erstattet. Keine Reklamation kann zu einer Entschädigung oder Sanktion irgendwelcher Art führen.

Artikel 7: WIDERRUFSRECHT, RESERVIERT FÜR PRIVATKUNDEN

Gemäß den Bedingungen der Artikel L121-20 ff., geändert durch das Gesetz Nr. 2005-841 vom 26. Juli 2005 – Art. 3 JORF vom 27. Juli 2005 des Verbrauchergesetzes und im Kontext des Versandhandels hat der Käufer eine Rücktrittsfrist von vierzehn Tagen. Die genannte Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware oder der Annahme des Angebots zur Erbringung von Dienstleistungen. Läuft die vierzehntägige Frist an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag ab, wird sie bis zum ersten darauffolgenden Werktag verlängert. Der Käufer muss die Ware im Originalzustand und in der -verpackung zurücksenden. Jede Warenrücksendung bedarf einer Bewilligung, die kostenlos über die Kontaktseite der Website MISTER-EV.COM eingeholt werden kann. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht unter keinen Umständen für Produkte ausgeübt werden kann, die unter Anwendung von Artikel L121-20-2, geändert durch die Verordnung Nr. 2005-648 vom 6. Juni 2005 – Artikel 1 JORF vom 7. Juni 2005, in Kraft am 1. Dezember 2005 des Verbrauchergesetzes – definiert sind. Dieses Widerrufsrecht wird mit Ausnahme der Rücksendekosten, wie oben beschrieben, ohne Einschränkung ausgeübt. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Käufer die Möglichkeit, entweder eine Rückerstattung der gezahlten Beträge oder einen Austausch der Produkte zu verlangen.

Im Falle eines Umtauschs geht die Rücksendung zu Lasten des Käufers. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts wird MISTER-EV.COM sich bemühen, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen die Zahlung mit den gleichen Zahlungsmitteln zu erstatten, die für die erste Transaktion verwendet wurden, sofern der Kunde nichts anderes wünscht. Kein Widerrufsrecht kann zu einer Entschädigung oder Sanktion irgendwelcher Art führen. Das Widerrufsrecht ist ausschließlich Privatpersonen vorbehalten und kann unter keinen Umständen nach geltendem Recht von einem Geschäftsmann oder einem Inhaber einer SIREN-Nummer ausgeübt werden.

Artikel 8: EIGENTUMSVORBEHALT

In Anwendung des Gesetzes Nr. 80-335 vom 12. Mai 1980 über die Auswirkungen von Eigentumsvorbehaltsklauseln in Kaufverträgen bleiben die dem Käufer zu liefernden und in Rechnung gestellten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises Eigentum von MISTER-EV.COM. Die Nichterfüllung einer Zahlung  kann dazu führen, dass MISTER-EV.COM die Ware zurück fordert, die Rücksendung sofort erfolgt und die Ware auf Kosten, Risiko und Gefahr des Käufers versendet wird.

Während der Zeit von der Lieferung bis zum Eigentumsübergang bleibt die Gefahr des Verlustes, Diebstahls oder Untergangs sowie der vom Käufer verursachten Schäden auf seine Kosten bestehen. Der Käufer verpflichtet sich, sich im Falle eines Insolvenzverfahrens, das sein Unternehmen betrifft, aktiv an der Erstellung eines Inventars der Waren in seinen Beständen zu beteiligen, deren Besitz der Verkäufer beansprucht. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, das Inventar von einem Gerichtsvollzieher auf Kosten des Käufers erfassen zu lassen. Der Verkäufer kann dem Käufer im Falle eines Zahlungsverzugs den Weiterverkauf, die Verarbeitung oder den Einbau der Ware untersagen.

Artikel 9: ZAHLUNG

Eine Zahlung an MISTER-EV.COM gilt nicht als Anzahlung oder Vorschuss.

9.1: ZAHLUNGSWEISE

Zahlungen sind so zu leisten, dass der Verkäufer über die Beträge zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum verfügen kann. Die Zahlung erfolgt, sofern auf der Website MISTER-EV.COM nicht anders angegeben oder den Unternehmen nach Prüfung der Unterlagen gewährt, zum Zeitpunkt der Bestellung:

– Per Bankkarte (gültig für mindestens einen Monat bei einer Barzahlung und sechs Monate bei einer Teilzahlung). Die Eingabe von Bankinformationen erfolgt über einen sicheren Server, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der während der Bankgeschäfte übermittelten Informationen zu gewährleisten.

– Per Scheck (ausgestellt von einer Bank mit Sitz in Frankreich Festland). Der Scheck ist zu Händen von MISTER EV an die folgende Adresse zu senden: MISTER EV, 3 rue de Lisbonne F-67300 Schiltigheim. Diesem muss eine Kopie der E-Mail mit der Empfangsbestätigung Ihrer Bestellung beigefügt sein. Der Scheck muss von der Person ausgestellt sein, die die Bestellung getätigt hat. Andernfalls muss die Bestellnummer und die Kundennummer auf der Rückseite des Schecks angegeben werden. Er wird sofort nach Erhalt verbucht. Ihre Bestellung wird ab Eingangsdatum bearbeitet.

– Per Banküberweisung auf die dem Käufer mitgeteilten Kontodaten, wobei die Überweisungskosten zu seinen Lasten gehen. MISTER-EV.COM behält sich das Recht vor, bei bedeutenden Beträgen einen Bankscheck zu verlangen.

9.2: ZAHLUNGSVERZUG

Jede Zahlung nach dem festen Zahlungstermin kann zur Verrechnung von Zwangsgeldern führen. Die Höhe dieser Sanktionen entspricht dem gesetzlichen Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihr letztes Refinanzierungsgeschäft zuzüglich 10 Punkte. Sanktionen sind ohne Mahnung fällig. Sie beginnen automatisch am Tag nach Ablauf der auf der Rechnung vermerkten Zahlungsfrist oder, wenn dies nicht der Fall ist, am einunddreißigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung. Der gesetzliche Zinssatz wird auch mit einem 5-Punkte-Zuschlag für Zinsen verwendet, die von einer durch eine gerichtliche Entscheidung verurteilten Person geschuldet werden und die nicht innerhalb von zwei Monaten ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Der Käufer darf auf Grund einer von ihm erhobenen Reklamation niemals die von ihm geschuldeten Beträge ganz oder teilweise zurückhalten oder Schadenersatz verlangen. Befindet sich der Käufer nach Ablauf der Frist mit der vollständigen oder teilweisen Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer allein dadurch und ohne vorherige Mahnung die Lieferungen unverzüglich aussetzen, ohne dass der Käufer vom Verkäufer eine Schadenersatzleistung verlangen kann. Im Falle eines auf dem Rechtsweg eingelegten Verfahrens ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Ersatz aller mit dem Verfahren verbundenen Kosten jeglicher Art zu verlangen.

9.3: NACHWEISE

Aus Gründen der Betrugsvermeidung behält sich MISTER-EV.COM das Recht vor, vor Annahme einer Bestellung den Käufer aufzufordern, seine Identität und seinen Wohnsitz sowie die verwendeten Zahlungsmittel zu belegen. In diesem Fall wird die Bearbeitung seiner Bestellung sofort nach Erhalt dieser Unterlagen durchgeführt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, wenn er diese Unterlagen nicht erhält oder wenn er keine als konform geltenden Unterlagen erhält.

Artikel 10: ELEKTRO- UND ELEKTRONIKALTGERÄTE

Für Geräte, die vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2005-829 vom 20. Juli 2005 über die Zusammensetzung von Elektro- und Elektronikgeräten und die Entsorgung von Abfällen aus solchen Geräten und gemäß Artikel L541-2 des Umweltgesetzbuches ausgenommen sind, liegt es in der Verantwortung des Eigentümers der Abfälle, ihre Entsorgung sicherzustellen oder sicherstellen zu lassen. Für die unter die genannte Verordnung fallenden Geräte werden gemäß Artikel 18 der Verordnung 2005-829 die Organisation und Finanzierung der Beseitigung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten, die Gegenstand dieses Kaufvertrags sind, an den Käufer übertragen, der dies akzeptiert. Der Käufer gewährleistet die Sammlung der Geräte, ihre Aufbereitung und Verwertung gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung. Die oben genannten Verpflichtungen müssen von aufeinanderfolgenden Käufern an den Endverbraucher der Elektro- und Elektronikgeräte weitergegeben werden. Die Nichteinhaltung der ihm auferlegten Verpflichtungen kann zur Anwendung der in Artikel 25 des Dekrets 2005-829 vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen gegen den Käufer führen.

Artikel 11: GEISTIGES EIGENTUM

Alle Elemente der Website MISTER-EV.COM, ob visuell oder audiovisuell, Texte, Layouts, Illustrationen, Photos, Dokumente und andere Elemente, einschließlich der zugrundeliegenden Technologie, sind durch Urheberrechte, Marken und Patente geschützt. Sie sind ausschließliches Eigentum von MISTER-EV.COM. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Wiedergabe oder Änderung der gesamten Website oder eines Teils davon ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MISTER-EV.COM strengstens untersagt. Jede auch nur teilweise Vervielfältigung der Elemente der Website MISTER-EV.COM ohne unsere schriftliche Zustimmung ist gemäß Gesetz Nr. 57-298 vom 11. März 1957 über das literarische und künstlerische Eigentum und geändert durch das Gesetz Nr. 2009-669 vom 12. Juni 2009 – Art. 21 des Gesetzes über das geistige Eigentum verboten. Ausgenommen sind die in Artikel L122-5 des genannten Gesetzbuches vorgesehenen Fälle, die einen nach dem Strafgesetzbuch strafbaren Verstoß darstellen würden.

Artikel 12: DATENSCHUTZ

Die vom Käufer angeforderten Informationen sind für die Bearbeitung seiner Bestellung erforderlich und können den an der Ausführung dieser Bestellung beteiligten Vertragspartnern von MISTER-EV.COM mitgeteilt werden. Durch uns kann er kommerzielle Angebote von anderen Partnerunternehmen erhalten. Möchte er dies nicht, braucht er sich nur auf der Kontaktseite der Website MISTER-EV.COM mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, um sich dieser Übermittlung zu widersetzen oder seine Rechte in Bezug auf die ihn betreffenden und in den Dateien von MISTER-EV.COM enthaltenen Informationen auszuüben.

Gemäß Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über die Datenverarbeitung, Dateien und individuellen Freiheiten, konsolidierte Fassung vom 14. Mai 2009, hat der Käufer das Recht auf Widerspruch (Artikel 26), das Recht auf Zugang (Artikel 34 bis 38) und das Recht auf Berichtigung (Artikel 36) der ihn betreffenden Daten. Daher kann er verlangen, dass Informationen, die ihn betreffen und die unrichtig, unvollständig, mehrdeutig, veraltet oder deren Erfassung oder Verwendung, Übermittlung oder Speicherung verboten ist, berichtigt, ergänzt, präzisiert, aktualisiert oder gelöscht werden. Möchte er dieses Recht nutzen, muss er dem Verkäufer nur über die Kontaktseite der MISTER-EV.COM-Website schreiben.

Artikel 13: INFORMATIKPROBLEME

Dem Käufer sind die Eigenschaften des Internet-Computernetzwerks bekannt, insbesondere die Möglichkeit von Verbindungsunterbrechungen, Serverausfällen, elektrischen Problemen oder anderen Problemen (die Auflistung ist nicht vollständig). MISTER-EV.COM haftet nicht für die Folgen solcher Ereignisse und ist von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Käufer befreit. Keine Reklamation kann zu einer Entschädigung oder Sanktion irgendwelcher Art führen.

Artikel 14: SALVATORISCHE KLAUSEL

Wird eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund eines Gesetzes, einer Verfügung, eines Dekrets, einer Verordnung oder einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig oder nichtig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und verbindlich.

Artikel 15: ANWENDBARES RECHT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Verzeichnisse und computergestützten Dateien von MISTER-EV.COM gelten von den Parteien als Nachweis für Mitteilungen, Bestellungen, Zahlungen und Transaktionen zwischen den Parteien, sofern nicht anders bewiesen. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entstehung, Ausführung und Beendigung von vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind den französischen Gerichten vorzulegen. Die Tatsache, dass MISTER-EV.COM zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht von einer der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch macht, heißt nicht, dass er später von einer dieser Klauseln keinen Gebrauch machen wird.

Artikel 16: GERICHTSSTANDSKLAUSEL

Bei sämtlichen Streitigkeiten und Uneinigkeiten, gleich welcher Art und Ursache, sind ausschließlich die Gerichte von STRASBOURG zuständig, auch im Falle von Schnellverfahren, Gewährleistungsansprüchen oder mehreren Verteidigern. Annahmen, Entwürfe, Aufträge, Bedingungen für die Beförderung stellen keine Neuerungen oder Abweichungen von dieser Klausel dar.